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Satzung des autonomen Referats für kritische Wissenschaft und
politische Bildung der Universität Siegen
§ 1 Zweck
1. Das Referat für kritische Wissenschaft und politische Bildung
ist als autonomes Referat Teil der StudentInnenschaft der Gesamthochschule
Siegen.
2. Sein Sitz ist Siegen.
3. Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit regelt allein diese
Satzung, ohne der Satzung der StudentInnenschaft: zu widersprechen.
§ 2 Aufgaben
1. Aufgabe des Referates für kritische Wissenschaft und politische
Bildung ist es, Bildungsarbeit an und außerhalb der Gesamthochschule
Siegen zu leisten.
2. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe verfolgt das Referat für
krit. Wissenschaft und pol. Bildung in erster Linie keine wirtschaftlichen
und kommerziellen Zwecke.
§ 3 Organe
Organe des Referates für kritische Wissenschaft und politische
Bildung sind:
.....a) die Vollversammlung (VV),
.....b) der Arbeitsausschuß (AA),
.....c) die KassenprüferInnen &
.....d) das Finanzreferat.
§ 4 Die Vollversammlung
1. Die Vollversammlung ist das höchste beschlußfassende
Organ des Referates.
2. Aufgaben der Vollversammlung sind:
.....a) die Verabschiedung des Haushaltplanes
.....b) die Wahl und Abwahl des/der Finanzreferentln und des/der
Stellvertreterln
.....c) die Wahl der KassenprüferInnen
.....d) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Arbeitsausschusses,
des Jahresabschlusses ..........des Finanzreferates und der Prüfungsberichte
des KassenprüferInnen
.....e) die Beschlußfassung über die Entlastung des/der
Finanzreferentln
.....f) Beratung und Beschlußfassung über Grundsätze
der Arbeit des Referates
.....g) sowie weitere Aufgaben, die diese Satzung vorsieht.
3. Die Vollversammlung findet mindestens einmal im Semester statt.
4. Die Vollversammlung wird innerhalb einer Frist von mindestens
fünf nicht vorlesungsfreien Tagen vom Arbeitsausschuß
schriftlich einberufen. Die Einberufung geschieht mindestens unter
Angabe der vorläufigen Tagesordnung, des Ortes, des Tages und
der Zeit des Stattfindens durch öffentlichen Aushang hochschulweit.
5. Der Arbeitsausschuß hat die Vollversammlung einzuberufen
.....a) auf Beschluss des Arbeitsausschusses
.....b) auf schriftlichen Antrag von 50 Einzelpersonen
.....c) in sonstigen Fällen, die durch diese Satzung geregelt
sind
6. Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß
einberufen wurde. Die Beschlußfähigkeit ist zu Beginn
jeder Sitzung festzustellen. Die Feststellung ist unanfechtbar.
7. Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen
Mehrheit der Anwesenden, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht.
8. Abwahlen sind nur durch konstruktives Mißtrauensvotum möglich.
Abgewählt werden können die
in § 4.2 b, c Aufgeführten (Finanzreferentln, StellvertreterIn,
KassenprüferInnen).
9. Bei Sitzungen der Vollversammlung ist Protokoll zu führen.
Sitzungen bei denen kein Protokoll geführt wird, sind nicht
beschlußfähig. Die vorläufigen Protokolle werden
durch das Tagespräsidium unterzeichnet und öffentlich
zugänglich archiviert.
10. Die Vollversammlung wird von einem Mitglied des Arbeitsausschusses
eröffnet und von einem Tagespräsidium geleitet. Nähres
kann durch eine Geschäftsordnung geregelt werden.
11. Die Vollversammlung kann sich mit der Mehrheit von zwei Drittel
der Anwesenden eine Geschäftsordnung geben, die dieser Satzung
nicht widersprechen darf.
12. Die Vollversammlung beschließt Grundlagen der Durchführung
der Kassen? und Rechnungsprüfungen.
§ 5 Der Arbeitsausschuß
1. Der Arbeitsausschuß ist das höchste beschlußfassende
Gremium des Referates außerhalb den Sitzungen der Vollversammlung.
Er ist der Vollversammlung rechenschaftspflichtig.
2. Aufgaben des Arbeitsausschusses sind:
.....a) die Umsetzung der Arbeitsaufträge der Vollversammlung
.....b) die Führung der laufenden Geschäfte
.....c) die Beschlußfassung über das Semesterprogramm
sowie dessen Umsetzung
.....d) die Erstellung des vorläufigen Haushaltsplanes
.....e) weitere Aufgaben, die diese Satzung vorsieht
3. Der Arbeitsausschuß tagt mindestens monatlich, nach Möglichkeit
jedoch häufiger. Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich.
4 Mitglied des Arbeitsausschusses und somit rede-, antrags- und
stimmberechtigt ist jede bei den Sitzungen anwesende Person.
5. Die Sitzungen werden durch ein vom Arbeitsausschuß zu bestimmenden
Mitglied einberufen, mindestens innerhalb einer Frist von drei nicht
vorlesungsfreien Tagen und öffentlich bekannt gemacht. Sitzungen
sind bei Bedarf einzuberufen, soweit diese Satzung nichts anderes
regelt: Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.
6. Der Arbeitsauschuß fasst seine Beschlüsse im Konsens.
Kann über einen strittigen Antrag kein Konsens hergestellt
werden, so ist eine zweite Lesung statthaft, in der der Arbeitsausschuß
seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden fasst.
8. Für Sitzungen des Arbeitsausschusses gilt § 4 Absatz
9 analog.
9. Der Arbeitsausschuß gibt sich bei Bedarf im Verfahren nach
Absatz 6 eine Geschäftsordnung, die dieser Satzung nicht widersprechen
darf.
§ 6 Die KassenprüferInnen
1. Die KassenprüferInnen sind allein der Vollversammlung rechenschaftspflichtig.
Sie sollen dem Arbeitsausschuß berichten.
2. Aufgaben der KassenprüferInnen sind insbesondere:
.....a) die Prüfung der Rechnungslegung des Finanzreferates
und aller zugehörigen Unterlagen und ..........Belege
.....b) die Kontrolle der Einhaltung des Haushaltsplanes
.....c) die Prüfung aller vorhandenen Geldkonten
3. Die Vollversammlung wählt zwei KassenprüferInnen für
die Dauer eines Geschäftsjahres.
4. Den KassenprüferInnen ist insbesondere die Mitwirkung bei
der Anordnung und Ausführung von Zahlungen und beim Abschluß
von Rechtsgeschäften, die Zahlungen begründen können,
versagt. Es gilt das Verbot der Selbstkreditierung.
§ 7 Der/Die Finanzreferentln
1. Der/Die Finanzreferentln führt die laufenden finanziellen
Geschäfte des Referates für krit. Wissenschaft und pol.
Bildung. Er/Sie ist für die Buchführung im Sinne dieser
Satzung verantwortlich. In Bankgeschäften und Geldangelegenheiten
vertritt er/sie das Referat nach außen. Er/sie ist berechtigt,
das Konto des Referats zu eröffnen und zu führen.
2. Der/Die Finanzreferentln wird von der Vollversammlung per Wahl
für die Dauer eines Geschäftsjahres gewählt.
3. Die Vollversammlung wählt im Verfahren nach Absatz 1 eineN
StellvertreterIn für den Verhinderungsfall des/der Finanzreferentln.
4. Der/Die Finanzreferentln ist der Vollversammlung, dem Arbeitsausschuß
und den KassenprüferInnen rechenschaftspflichtig. Er/Sie ist
an die Weisungen der Vollversammlung, insbesondere an den Haushaltsplan,
und an die Beschlüsse des Arbeitsausschusses gebunden, soweit
diese Satzung nichts anderes vorsieht.
§ 8 Haushaltsführung
1. Grundlage der Haushaltsführung ist der Haushaltsplan. Das
Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
2. Der Arbeitsausschuß beschließt über den Entwurf
des Haushaltsplanes und legt ihn der jeweiligen ersten Vollversammlung
im Semester zur Beschlußfassung vor. Finanzreferentln und
KassenprüferInnen sind vor der Beschlußfassung zu hören.
Der Haushaltsplan darf Vermerke über die gegenseitige Deckungsfähigkeit
von Konten erhalten.
3. Für den Zeitraum zwischen Vorlage des Haushalts durch den
Arbeitsausschuß und Beschlußfassung durch die Vollversammlung
darf für jeden angefangenen Kalendermonat höchstens ein
Zwölftel des vorläufigen Jahresansatzes verwendet oder
rechtsgeschäftlich gebunden werden.
4. Der Haushaltsplan ist nach Konten gegliedert.
5. Die Buchführung hat nach Maßgabe des Kontenrahmens
zu erfolgen.
6. Gebucht wird in Joumal und Kontokarten. Die Buchführung
hat chronologisch und lückenlos zu erfolgen.
7. Buchungen dürfen nur mit Beleg erfolgen. Zahlungen dürfen
nur gegen Beleg geleistet werden. Sie sollen unbar erledigt werden.
Die Verwendung von Eigenbelegen bedarf im Einzelfall der Zustimmung
der KassenprüferInnen.
8. Die Kreditaufnahme zu Lasten des Referates ist unstatthaft. Davon
bleibt die Lieferantenkreditierung im Rahmen der üblichen Geschäfte
unberührt. Im Einzelfall kann die Vollversammlung mit der Mehrheit
von zwei Dritteln der Anwesenden von Satz 1 abweichen. Der Abweichungsbeschluß
muss die Summe des aufzunehmenden Kredits enthalten, der nicht mehr
als 10 vom Hundert des Haushaltvolumens eines Semesters betragen
darf.
9. Im Haushalt ist neben der Rückstellung für Verbindlichkeiten
eine allgemeine Rücklage von 5 vom Hundert des Haushaltsvolumens
eines Semesters zu berücksichtigen.
10. Im Bedarfsfall kann die Vollversammlung Finanzrichtlinien beschließen,
die dieser Satzung nicht widersprechen dürfen.
11. Gegen Beschlüsse des Arbeitsausschusses hat der/die Finanzreferentln
Einspruchspflicht, wenn die Zahlungen oder das Rechtsgeschäft
gegen die Satzung, die Beschlüsse der Vollversammlung verstoßen
oder wenn die Ausführung der Zahlung oder der Abschluß
des Rechtsgeschäftes aufgrund von Haushaltsüberschreitungen
nicht statthaft ist.
12 Im Falle des Einspruches des/der FinanzreferentIn nach Absatz
11 muß der Arbeitsausschuß die Vollversammlung anrufen.
Sie entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung nach Satz 1
darf eine Zahlung nicht erfolgen.
13. Im Falle des Rücktritts des/der Finanzreferentln hat er/sie
die Arbeit kommissarisch fortzusetzen. In diesem Fall hat der Arbeitsausschuß
unverzüglich eine Vollversammlung zur Neuwahl des Finanzreferats
einzuberufen.
§ 9 Übergangs- und Schlußbestimmungen
1. Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlußfassung durch
Beschluß der Vollversammlung in Kraft.
2. Mit Inkrafttreten dieser Satzung treten alle vorherigen Satzungen
außer Kraft.
3. Die Satzung kann durch die Vollversammlung mit der Mehrheit von
zwei Dritteln der Anwesenden geändert werden.
4. Satzungsänderungen müssen in die vorläufige Tagesordnung
mit aufgenommen werden.
5. In Fällen, die durch diese Satzung nicht geregelt sein sollten,
gilt der gesunde Menschenverstand.
Siegen, der 3. November 2003
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